01.06.2022 - 7.19 Optimierung der Straßenreinigung

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt Vorschläge zur Optimierung der Straßenreinigung in Potsdam und der betreffenden Satzung zu erarbeiten. Ziel der Optimierung ist die Verringerung des Aufwandes und der entstehenden Gebührenlast für Potsdamer Bürger bei Sicherung einer angemessenen Reinigungsqualität.

Insbesondere sind die Verringerung der Anteile mit Mischreinigung zugunsten eines höheren Anteils mit Maschinenreinigung und die Verringerung von Reinigungshäufigkeiten in Teilen des Stadtzentrums zu prüfen.

Entsprechende Vorschläge sind rechtzeitig vor Aktualisierung der Potsdamer Satzung vorzulegen, bis spätestens Oktober 2022.