01.06.2022 - 7.9 Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit erprobe...

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Dr. Zöller eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Landeshauptstadt Potsdam der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ des Deutschen Städtetages beizutreten.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für einen Modellversuch zur testweisen Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts in einem abgegrenzten Stadtgebiet zu untersuchen und anschließend den Modellversuch durchzuführen.
3. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis Ende des 3. Quartals 2022 ein Vorschlag zu unterbreiten, welches abgegrenzte Stadtgebiet in Potsdam für einen solchen Modellversuch sinnvoll nutzbar wäre.
4. Der Versuchsaufbau soll so gewählt werden, dass neben Betrachtungen des Verkehrsflusses auch Fragen der Verkehrssicherheit besondere Berücksichtigung finden. Da eine Tempo-30-Regelung immer dann einen besonderen Einfluss auf den ÖPNV hat, wenn er sich den Straßenraum mit dem motorisierten Verkehr teilt, soll für den Versuch auch der Verkehrsbetrieb Potsdam eingebunden werden.