01.06.2022 - 7.18 Erhöhung des Budgets des ausgeschöpften Klimasc...

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Dörschel in einer neuen Fassung vom 01.06.2022 eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. Das Budget für das bereits nach wenigen Wochen ausgeschöpfte städtische Klimaschutzförderprogramm „Gezielt Handeln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ wird in der Haushaltssatzung 2022 von 50.000 auf die ursprünglich vorgesehenen 100.000 Euro aufgestockt.
2. Die Förderung aus dem Klimaschutzförderprogramm wird ohne die folgenden Fördertatbestände wieder aufgenommen:

• Sanierung Zukunftshaus
• die Errichtung Zukunftshaus
• Luftwärmepumpe

Außerdem wird der Oberbürgermeister beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine geänderte Förderrichtlinie für das Klimaschutzförderprogramm vorzulegen, aus der Fördertatbestände, für die es bereits Fördermittel vom Bund oder dem Land Brandenburg gibt bzw. für die der Bund im Neubausektor gerade die Fördermittel gestrichen hat. Dies gilt insbesondere für folgende Fördertatbestände mit vierstelligen Förderbeträgen, die schnell zu einem Ausschöpfen des bereitgestellten Förderbudgets beitragen können:

• Sanierung Zukunftshaus
• Errichtung Zukunftshaus
• Luftwärmepumpe