26.06.2001 - 7 Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 25-2 "Damaschk...

 

Der Ausschussvorsitzende erinnert, dass der Ausschuss bereits zu dieser Vorlage ein zustimmendes Votum abgegeben hat. Die Vorlage ist aufgrund des geäußerten Wunsches von Betroffenen, in weiteren Baufeldern Baurecht zu schaffen, jedoch noch einmal in den Ausschuss zurück überwiesen worden.

 

Herr Goetzmann geht dazu näher auf die Vergleichbarkeit von Grundstückssituationen und auf die Schlussfolgerungen im Hinblick auf vergleichbare Situationen ein.

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) erläutert an Hand der Karte, unter welchen Bedingungen eine Bebauung in 2. Reihe möglich wären. Bisher ist von einer min. Grundstückstiefe von 54 m dazu ausgegangen worden. Im B-Plan-Gebiet gibt es 3 etwa gleichgroße Grundstücke mit einer Grundstückstiefe von 50 m sowie 2 Grundstücke mit ähnlichen Maßen. Eine erneute Änderung in den Festsetzungen würde eine nochmalige Beteiligung erfordern; dazu wäre ein vereinfachtes Veränderungsverfahren bzw. eine erneute öffentliche Auslegung notwendig.

Herr Goetzmann verweist darauf, dass dann auch weitere Betroffene einzubeziehen wären, die kleinere Grundstücke haben. Er bittet hier um Verfahrensklarheit.

 

Herr Titel (Damaschkeweg 2) erhält als unmittelbar Betroffener Rederecht und stellt seine Situation dar. Auf die Frage von Frau Hüneke, wie viele weitere Grundstücke in ähnlicher Größe sich in diesem Gebiet befinden, antwortet Herr Titel, dass es außer den drei bereits genannten keine weiteren Grundstücke in der Größenordnung zw. 40 und 50 m gibt. Er macht den Vorschlag, die Tiefe des Baufeldes in zweiter Reihe auf seinem Grundstück um 2m zu reduzieren. Mit der Verminderung des Abstandes zwischen Bestandsbau und zweitem Baufeld um ebenfalls 2m wäre aus seiner Sicht das Problem auf seinem Grundstück zu lösen.

 

Herr Näder bittet darum, nicht zu vergessen, dass durch das Schaffen derartiger Baurechte Einwohner in der Stadt Potsdam gehalten werden können.

Herr Lehmann stellt den Antrag:

Der Beschlusstext ist um folgenden Punkt zu ergänzen:

Für die 3 betroffenen Grundstücke der Größenkategorie "Damaschkeweg 2" ist eine vereinfachte Änderung nach § 13 BauGB mit dem Ziel einer Bebauung in der 2. Reihe durchzuführen.

 

Abstimmung:

Der SBW-Ausschuss stimmt dem Antrag mit 5/1/1 zu.

 

Herr Goetzmann weist auf die verfahrensrechtliche Konsequenz hin, dass durch die STVV am kommenden Mittwoch dann nur die Abwägung mit diesem Zusatz beschlossen werden kann, der Satzungsbeschluss jedoch erst nach dem vereinfachten Verfahren erfolgen kann.

 

 

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:1.

Im Rahmen der Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB wird über die Bedenken und Anregungen der Bürger und Träger öffentlicher Belange zum B-Plan Nr. 25-2 "Damaschkeweg" sowie zur 17. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes "Heinrich-Mann-Allee/Damschkeweg" entsprechend Anlage 1, 1a und 1b entschieden.

 

2.

Die 17. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes "Heinrich-Mann-Allee/Damaschkeweg" wird beschlossen, der dazugehörige Erläuterungsbericht gebilligt (s. Anlage 2).

 

3.

Der B-Plan Nr. 25-2 "Damaschkeweg" wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung gebilligt (s. Anlage 3).

 

4.

Für die 3 betroffenen Grundstücke der Größenkategorie "Damaschkeweg 2" ist eine vereinfachte Änderung nach § 13 BauGB mit dem Ziel einer Bebauung in der 2. Reihe durchzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der SBW-Ausschuss stimmt dem Antrag mit 5/1/1 zu.

 

Herr Goetzmann weist auf die verfahrensrechtliche Konsequenz hin, dass durch die STVV am kommenden Mittwoch dann nur die Abwägung mit diesem Zusatz beschlossen werden kann, der Satzungsbeschluss jedoch erst nach dem vereinfachten Verfahren erfolgen kann.