14.06.2022 - 5.6 Schaffen von Wohnraum in Potsdam

Herr Lars Eichert erläutert den Antrag der Fraktion der CDU.

Herr Anderka erläutert, dass der Antrag bereits in der Verwaltung umgesetzt wird.

Herr Lars Eichert erläutert, dass der Antrag nicht den Erläuterungen von Herrn Anderka entspricht. Der Antrag geht darüber hinaus.

Es findet ein reger Austausch zum Antrag statt. 

Anschließend stellt Frau Schulze die Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 

1. für die im Grundstücksmarktbericht von 2017 und in der Anlage zur DS 21/SVV/0569

Mitteilungsvorlage über Wohnungsbaupotenziale der Landeshauptstadt Potsdam Fortschreibung Juni 2020 genannten sowie wie darüber hinaus aktuelle vorhandenen Potentialflächen zusammen mit den Eigentümern unter Einbeziehung der Anwohner wo immer möglich ein Konzept für die Entwicklung von Wohnraum zu erstellen. Diese stadtverträglichen Nachverdichtungen sollen zudem planerisch, z.B. durch Bereichsentwicklungspläne (BEP) als Vorstufe zur verbindlichen Bauleitplanung oder Information über den Beurteilungsrahmen nach § 34 BauGB gesichert werden.

Bis 2024 ist baureife für 1200 Wohnungen und bis 2029 für weitere 5000 zu schaffen. 

2. Mit den Eigentümern des derzeit ungenutzten Wohnraums Kontakt aufzunehmen und Verhandlungen darüber zu führen, diesen Wohnraum möglichst bald wieder auf dem Wohnungsmarkt anzubieten. 

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung Bauen und Verkehr ist ab Herbst 2022 jedes Quartal über die Umsetzung des Auftrages zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Mit 2 Zustimmungen und 7 Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.