07.09.2022 - 6.8 Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit erprobe...

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag mit folgender Ergänzung im Punkt 2 und einer Terminanpassung im Punkt 3 zuzustimmen:

1. …

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für einen Modellversuch zur testweisen Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts in einem abgegrenzten Stadtgebiet zu untersuchen und anschließend den Modellversuch durchzuführen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind.

3. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis Ende des 3. 4. Quartals 2022 ein Vorschlag zu unterbreiten, welches abgegrenzte Stadtgebiet in Potsdam für einen solchen Modellversuch sinnvoll nutzbar wäre.

4. …

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Finken bringt namens der Fraktion CDU folgenden Änderungsantrag ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

Änderung im Antragstext im Punkt 2:

2.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für einen Modellversuch zur   testweisen Einführung von Tempo 30 oder Tempo 40 als mögliche RegelGeschwindigkeiten innerorts in einem abgegrenzten Stadtgebiet zu untersuchen und anschließend den Modellversuch durchzuführen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU, beantragt die getrennte Abstimmung für Punkt 1 des Beschlussvorschlages.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der o.g. Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt:

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion CDU vom 05.09.2022 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlenen Änderungen/Ergänzungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Landeshauptstadt Potsdam der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ des Deutschen Städtetages beizutreten.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für einen Modellversuch zur testweisen Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts in einem abgegrenzten Stadtgebiet zu untersuchen und anschließend den Modellversuch durchzuführen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind.

3. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis Ende des 4. Quartals 2022 ein Vorschlag zu unterbreiten, welches abgegrenzte Stadtgebiet in Potsdam für einen solchen Modellversuch sinnvoll nutzbar wäre.

4. Der Versuchsaufbau soll so gewählt werden, dass neben Betrachtungen des Verkehrsflusses auch Fragen der Verkehrssicherheit besondere Berücksichtigung finden. Da eine Tempo-30-Regelung immer dann einen besonderen Einfluss auf den ÖPNV hat, wenn er sich den Straßenraum mit dem motorisierten Verkehr teilt, soll für den Versuch auch der Verkehrsbetrieb Potsdam eingebunden werden.