31.08.2022 - 5.2 Bürgerbefragung zu Rechenzentrum und Garnisonki...

Beschluss:
vertagt
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Herr Dr. Scharfenberg bringt namens der Fraktion DIE LINKE folgenden Änderungsantrag ein, der den Mitgliedern des Hauptausschusses als Tischvorlage vorliegt:

 

Der zweite Absatz wird folgendermaßen gefasst:

 

Die Bürgerbefragung soll sich auf das Rechenzentrum beziehen. Dazu werden folgende Fragestellungen vorgeschlagen:

 

  1. Sind Sie für den dauerhaften Erhalt des als Kreativzentrum genutzten Gebäudes des ehemaligen Rechenzentrums?

 

  1. Sind Sie für den vollständigen Erhalt des ehemaligen Rechenzentrums?

 

  1. Sind Sie für den teilweisen, aber maximal möglichen Erhalt des ehemaligen Rechenzentrums?

 

Nach Kritik an der Kurzfristigkeit dieser Änderung, schlägt Herr Dr. Scharfenberg eine Vertagung vor.

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass diese Befragung etwas suggeriere, worauf sie keinen Zugriff haben, das stehe auch im Rechtsgutachten.

 

In der sich anschließenden Diskussion sprechen sich mehrere Mitglieder des Hauptausschusses für eine Vertagung aus. Nach Abfrage zur Terminstellung antwortet Herr Dr. Scharfenberg, dass der Antrag zur November-Sitzung wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden könne. Daraufhin schlägt der Oberbürgermeister vor, die Hauptausschusssitzung nach der Kuratoriumssitzung zu nutzen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

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