07.09.2022 - 7.7 Die Konzentration der Verwaltung der Landeshaup...

Im Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service wurde vorab über das Thema informiert.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Der Hauptausschuss hat über die Vorlage vorab beraten und empfiehlt mit folgender Ergänzung zuzustimmen:

1. Die Konzentration der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam auf dem Campus Innenstadt.

2. Die Aufhebung des Beschlusses 21/SVV/1214 zur Charakterisierung der zukünftigen Verwaltungsstandorte.

Die Entscheidung über die Positionierung vom Plenarsaal, die Fraktionen und Bürgerbeteiligung im Stadtgebiet (Plantage oder Campus) erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Vorlage wird vom Dezernenten für Zentrale Verwaltung, Herrn Jetschmanegg, eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg bringt namens der Fraktion DIE LINKE folgenden Änderungsantrag ein:

Der Beschlusstext wird folgendermaßen geändert:

1. Nr. 1 erhält folgende Fassung:

Die Konzentration der Verwaltung der Landeshauptstadt auf dem Campus Innenstadt.

In die Planungen sind die Voraussetzungen für die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung einschließlich des Plenarsaals einzubeziehen. 

2. Es wird folgende Nr.3 ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum März 2023 ein Umsetzungskonzept mit den konkreten Schritten vorzulegen.

3. Es wird folgende Nr.4 ergänzt:

Der Hauptausschuss, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und der Werksausschuss KIS sind laufend über den Fortgang zu informieren.

Ergänzungsantrag:

Nach zahlreichen Diskussionsrednern schlägt der Oberbürgermeister folgende Ergänzung des Punktes 1 (Fassung der Fraktion DIE LINKE) vor:

…einzubeziehen und parallel die Planungen an der Plantage fortzusetzen.

Im weiteren Meinungsaustausch betont er, dass damit die vom Hauptausschuss empfohlene Ergänzung obsolet sei.

Die Fraktion DIE LINKE signalisiert, dass die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Ergänzung übernommen wird.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die getrennte Abstimmung der vom Hauptausschuss empfohlenen Ergänzung.

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 06.09.2022, einschließlich der vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlene Ergänzung wird

mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen.

Die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Konzentration der Verwaltung der Landeshauptstadt auf dem Campus Innenstadt.

In die Planungen sind die Voraussetzungen für die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung einschließlich des Plenarsaals einzubeziehen und parallel die Planungen an der Plantage fortzusetzen.

2. Die Aufhebung des Beschlusses 21/SVV/1214 zur Charakterisierung der zukünftigen Verwaltungsstandorte.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum März 2023 ein Umsetzungskonzept mit den konkreten Schritten vorzulegen.

4. Der Hauptausschuss, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und der Werksausschuss KIS sind laufend über den Fortgang zu informieren.