31.08.2022 - 4 Die Konzentration der Verwaltung der Landeshaup...

Im Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service wurde vorab über das Thema informiert. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Der Dezernent für Zentrale Verwaltung, Herr Jetschmanegg, bringt die Vorlage ein und erörtert anhand einer Präsentation nach Änderung der Rahmenbedingungen die Schlussfolgerungen und Vorteile einer räumlichen Konzentration der Verwaltung auf dem Innenstadtcampus.

Frau Hüneke bringt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Ergänzungsantrag ein:

1. …
2. …

Die Entscheidung über die Positionierung vom Plenarsaal, die Fraktionen und Bürgerbeteiligung im Stadtgebiet (Plantage oder Campus) erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Nachdem sich Herr Dr. Scharfenberg gegen diese Ergänzung ausgesprochen hat, bringt er folgenden Ergänzungsantrag ein:

1. Die Konzentration der Verwaltung einschließlich der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam auf dem Campus Innenstadt.

2. Die Aufhebung des Beschlusses 21/SVV/1214 zur Charakterisierung der zukünftigen Verwaltungsstandorte.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2023 ein Umsetzungskonzept vorzulegen.

Nach Klarstellung der nächsten Schritte, Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung und nachfolgendem Städtebaulichem Wettbewerb mit Beginn im Januar 2023 beantragt Frau Hüneke die Vertagung dieses Beratungsgegenstandes. Nach einer Für- und Gegenrede wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Abstimmung:

Der Antrag auf Vertagung der DS 22/SVV/0665 wird

mit 6 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.

Anschließend geht es in der Diskussion bezüglich der Präzisierung der Planung des Plenarsaals sowie der Fraktionsbüros und Aufnahme in die Vorlage weiter; Herr Jetschmanegg beantwortet dazu die Fragen der Hauptausschussmitglieder.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Dr. Niekisch beantragt den Schluss der Debatte und Abstimmung.

Nach einem weiteren Redebeitrag werden die Ergänzungsanträge wie folgt zur Abstimmung gestellt:

Ergänzungsantrag Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE: nur Punkt 1

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.

Ergänzungsantrag Frau Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

mit 7 Ja-Stimmen angenommen,

bei 6 Nein-Stimmen.

Ergänzungsantrag Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE: Punkt 3

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird die so ergänzte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Die Konzentration der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam auf dem Campus Innenstadt.

2. Die Aufhebung des Beschlusses 21/SVV/1214 zur Charakterisierung der zukünftigen Verwaltungsstandorte.

Die Entscheidung über die Positionierung vom Plenarsaal, die Fraktionen und Bürgerbeteiligung im Stadtgebiet (Plantage oder Campus) erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Abstimmungsergebnis: