30.08.2022 - 3.3 Die Konzentration der Verwaltung der Landeshaup...

Herr Jetschmanegg (Geschäftsbereich Zentrale Verwaltung) bringt die Beschlussvorlage ein und erläutert sie anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Da die Verwaltung für diese Vorlage in der Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung einen sofortigen Beschluss erbittet, wird sie den Mitgliedern schon heute im Rahmen einer Vorabbehandlung vorgestellt.

Auf Nachfragen und Kritik der Mitglieder geht Herr Jetschmanegg ein.

So ist eine Sporthalle auf dem Gelände aus Sicht des Emissionsschutzes möglich, ein Mobilitätskonzept werde entwickelt. Der Plenarsaal könne auf dem Campusgelände untergebracht werden, ein konkreter Standort ist aber noch nicht vorgesehen. Geplant sei ein städtebaulicher Wettbewerb, in dessen Rahmen diese und andere Fragen geklärt werden sollen. Das Haus 1 bleibt in seiner Grundgröße bestehen, werde aber modernisiert. Sämtliche Außenstellen der Verwaltung sollen möglichst aufgegeben und am geplanten Campus zentriert werden. Dies ist nicht nur zum Vorteil für die Mitarbeitenden und Bürgerinnen und Bürger, sondern bringt auch Ersparnisse durch wegfallende Mietzahlungen. Bei den Außenstellen handelt es sich ausnahmslos um Fremdanmietungen, deren Kosten man besser in eigene Objekte investiert. An dem in der Vorlage benannten Sharingfaktor der Büronutzung müsse noch weiter gearbeitet werden. Hierbei handelt es sich um einen Prozess, der Veränderung der Arbeitswelt.

Mehrere Mitglieder sehen die Konzentration auf einen Standort positiv, erkennen dennoch die Dringlichkeit der Vorlage nicht. Frau Hüneke fordert daher, sollte der Ausschuss heute ein Votum abgeben, dann mit der Ergänzung: „Die Entscheidung über den Plenarsaal inklusive Bürgerbeteiligung bleibt einer späteren Entscheidung vorbehalten.“

Mehrere Mitglieder fordern die Aussagen zum Plenarsaal, zur Sporthalle sowie zum Bestehenbleiben des Hauses 1 in den Beschlusstext aufzunehmen.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage im hiesigen Ausschuss zur Kenntnis zu nehmen und bittet die Verwaltung zu überlegen, die Vorschläge der Mitglieder bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in den Beschlusstext aufzunehmen.

Der Vorsitzende stellt die zur Kenntnisnahme der Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes nimmt die Beschlussvorlage 22/SVV/0665 zur Kenntnis.