07.09.2022 - 7.33 Finanzielle Beteiligung am Pflegeaufwand der St...

Die Vorlage wird vom Oberbürgermeister, Herrn Schubert, eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und in den Hauptausschuss beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg eine neue Vereinbarung zur finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt am Pflegeaufwand der Potsdamer Parks und Gartenanlagen zu verhandeln.

2. Sollte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten nachweisen können, dass trotz erhöhter Zuwendungen ihrer Stifter weiterhin ein Pflegedefizit in Potsdamer Parks und Gartenanlagen besteht, ist die Landeshauptstadt zur Wahrung des Gartendenkmals und zur Förderung des Tourismus und der Naherholung der Potsdamerinnen und Potsdamer bereit, einen finanziellen Beitrag zum Abbau des nachgewiesenen Defizits zu leisten. Der finanzielle Beitrag der Landeshauptstadt darf maximal 5 Mio. Euro in 5 Jahren betragen.

3. Bedingung einer finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt ist die vereinbarte Zusage der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, für die Parks und Gartenanlagen auf dem Gebiet der Stadt Potsdam für die Laufzeit der Vereinbarung keinen pflichtigen Eintritt zu erheben.