07.09.2022 - 7.3 Energiekrise nicht zur sozialen Krise werden la...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Berlin eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen und Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie in den Hauptausschuss.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister:

• mit der Einrichtung eines Härtefallfonds zur Übernahme von Strom- und  Heizkostennachforderungen. Die Ausgestaltung des Härtefallfonds ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten.
• gegenüber der EWP eine Aussetzung von Strom- und Gassperren zu erwirken. Zudem sind alle Räumungen auf Grund von Mietrückständen bei der Pro Potsdam auszusetzen. Allen Verbraucher:innen und Mieter:innen soll per Informationsschreiben die Möglichkeit von Stundungen und Ratenzahlungen angeboten werden.
• mit der regemäßigen Durchführung von Beratungen zur Energieversorgung in allen Stadtteilen Potsdams. Diese sollen in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, sowie den Sozialträgern erfolgen und neben Deutsch auch in Englisch, Arabisch, Ukrainisch und ggf. anderen Sprachen angeboten werden.
• ggü. dem Bund und dem Land für die Deckelung von Gaspreisen einzutreten, sowie die Unterstützung von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern einzufordern. Darüber hinaus soll der Oberbürgermeister sich über die kommunalen Spitzenverbände und das Land Brandenburg beim Bund für eine Erhöhung der Regelsätze im SGB II und XII sowie für die Anpassung des Bafög und weiterer sozialer Leistungen an die Preissteigerungen einsetzen.
• mit der Erarbeitung einer Strategie zum Umgang mit den steigenden Betriebskosten für städtische Einrichtungen. Ziel ist es die Betriebskostensteigerungen abzufedern, ohne die Kosten auf die Bürger:innen umzulegen (z.B. durch steigende Eintrittspreise und Mitgliedsbeiträge).