07.09.2022 - 7.10 Verhandlungen mit den MK Kliniken einstellen ? ...

Der Antrag wird namens der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von der Stadtverordneten Vandre eingebracht sowie die Antragstellung um die Fraktion SPD ergänzt.

Änderungsantrag:

Der Oberbürgermeister beantragt die Streichung im Punkt 2 des Beschlussvorschlages von „einzuleiten“ und die Änderung in „zu prüfen“ wie folgt:

1.)    jegliche Verhandlungen mit den MK Kliniken zur Anmietung von Wohnraum sofort auszusetzen.

2.)    unverzüglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 7 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung im Land Brandenburg (BbgZwVbG) einzuleiten zu prüfen, sowie eine Rückführung des zweckentfremdeten Wohnraums nach § 3 BbgZwVbG zu prüfen.

3.)    den zuständigen Gremien der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über die bisherigen Verhandlungen mit den MK Kliniken, sowie den Kenntnisstand der Verwaltung über die in der Josephinen Wohnanlage erfolgende Vermietungspraxis von Ferienwohnungen Bericht zu erstatten. 

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf,

1.)    jegliche Verhandlungen mit den MK Kliniken zur Anmietung von Wohnraum sofort auszusetzen.

2.)    unverzüglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 7 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung im Land Brandenburg (BbgZwVbG) zu prüfen, sowie eine Rückführung des zweckentfremdeten Wohnraums nach § 3 BbgZwVbG zu prüfen.

3.)    den zuständigen Gremien der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über die bisherigen Verhandlungen mit den MK Kliniken, sowie den Kenntnisstand der Verwaltung über die in der Josephinen Wohnanlage erfolgende Vermietungspraxis von Ferienwohnungen Bericht zu erstatten.