26.06.2001 - 10 Straßenbaumaßnahmen in der Stahnsdorfer Straße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 26.06.2001
- Status:
- gemischt (Protokoll bestätigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
Herr
Lohrenz erläutert anhand von Plänen/Fotos/Straßenquerschnitten die
Notwendigkeit der Baumaßnahme und die untersuchten Varianten. Die Erhebung von
Beiträgen entspr. der Straßenausbaubeitragssatzung ist erforderlich.
Als
Vertreter der Anwohner erhält Herr Franke das Wort und spricht sich unter
anderem gegen einen Ausbau der Stahnsdorfer Str. aus; Fahrbahnbreite und
Belagsart sollen bleiben. Baumaßnahmen werden aus seiner Sicht nur als
Reparaturarbeiten gesehen. Er fordert die Anlage eines separaten Radweges auf
der Waldseite.
Herr
Lehmann stellt folgenden Änderungsantrag:
Den
Betroffenen wird eine max. Beitragshöhe von ca. 2,00 DM/m² Grundstücksfläche
bei 2 Vollgeschossen auferlegt.
Herr
Goetzmann erläutert, dass hier kein politischer Spielraum über die
Beitragshöhe, die umgesetzt wird, besteht. Grundlage bildet das
Kommunalabgabengesetz; die Erhebung von Beiträgen steht sogar vorrangig vor der
Inanspruchnahme von Fördermitteln. D.h. Beiträge, die erhoben werden können,
müssen erhoben werden. Die Stadt steht in der Verantwortung für die
Verkehrssicherungspflicht.
Frau
Hüneke stellt folgenden Änderungsantrag:
Der
OBM wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem ehemaligen Reitweg der Stahnsdorfer
Str. ein Fahrradweg angelegt werden kann, oder darüber hinaus die notwendigen
Reparaturen an der Straße selbst durchführen zu lassen.
Herr
Goetzmann legt dar, dass hier eine grundhafte Erneuerung der Straße aus
verkehrssicherungspflichtigen Gründen notwendig ist; eine reine Instandhaltung
sei durch die Verwaltung nicht leistbar. Aufgrund des vorliegenden
Fördermittelbescheides ist ein Herausschieben der Baumaßnahme bis nach der
Vorlage des Prüfergebnisses nicht sinnvoll; da die Fördermittel dann ggf. nicht
mehr zur Verfügung stehen.
Herr
Lohrenz ergänzt, dass die Flächen des ehem. Reitweges sich nicht in Gänze im
Eigentum der Stadt befinden.
Abstimmung:
Antrag
von Frau Hüneke (siehe vor) - mit 2/3/2 abgelehnt
Antrag
von Herrn Lehmann (siehe vor) - mit 2/4/1 abgelehnt