14.09.2022 - 5.1 Schnellstmögliche Wiedereröffnung der Sternschw...

Eingangs erläutert die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Frau Aubel, anhand einer Powerpoint-Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) bezüglich der Schließung des Kiezbades die Auswirkungen, die Alternativen, die flankierenden Maßnahmen und die Öffnungsperspektive.

Anschließend bringt Herr Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eine neue Fassung des Antrags ein; diese wird von Herrn Dr. Niekisch namens der Fraktion CDU übernommen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die als Energiesparmaßnahme verfügte Schließung des Kiezbades am Stern zurückzunehmen und die Schwimmhalle so schnell wie möglich zu öffnen.

Die alternativ vorgesehene Schließung der Saunen ist bei eventuellem Vollzug so vorzunehmen, dass die Beschäftigten anderweitig, auch im Rahmen der Stadtverwaltung, eingesetzt werden. Zugleich sind andere Sparmaßnahmen zu prüfen, so z.B. die Verkürzung der Rahmenarbeitszeit in der Stadtverwaltung.

Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Bildung und Sport sind in ihren Sitzungen über den Stand der Umsetzung zu informieren.

Darüber hinaus, so der Oberbürgermeister, liegt ein 

Ergänzungsantrag Fraktion AfD mit folgendem Wortlaut vor:

Der Stadtverordnetenversammlung ist über die Ergebnisse auf ihrer nächsten Sitzung zu berichten.

In der kontrovers geführten Diskussion betonen die Fraktionen DIE LINKE, CDU, DIE aNDERE und Bürgerbündnis den Bedarf an dieser sozialen Einrichtung, insbesondere für die Bewohner im Potsdamer Süden, der vor allem in Zeiten steigender Energiepreise für viele sozialschwache Familien als Angebot erhalten bleiben müsse. Verwiesen wird auf das Unverständnis und die Proteste gegen die Schließung der Schwimmhalle und die fehlenden Alternativen zur Badschließung in der Stadt insgesamt. Kritisiert wird die fehlende gebündelte Darstellung aller geplanten bzw. möglichen Maßnahmen zur Energieeinsparung, um in der Entscheidung abwägen zu können.

Seitens des Oberbürgermeisters wird darauf verwiesen, dass über die Thematik in der außerordentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 17.08.2022 ausführlich informiert wurde. Herr Exner betont, dass in der gegenwärtigen Haushaltslage noch über ganz andere Konsolidierungsmaßnahmen zu reden sei und Schwimmbäder nun mal zu den größten Energiefressern gehören. Darauf Bezug nehmend wird die Entwicklung einer „demokratischen Resilienz“ angemahnt.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion AfD wird

einstimmig  abgelehnt.

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte neue Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die als Energiesparmaßnahme verfügte Schließung des Kiezbades am Stern zurückzunehmen und die Schwimmhalle so schnell wie möglich zu öffnen.

Die alternativ vorgesehene Schließung der Saunen ist bei eventuellem Vollzug so vorzunehmen, dass die Beschäftigten anderweitig, auch im Rahmen der Stadtverwaltung, eingesetzt werden. Zugleich sind andere Sparmaßnahmen zu prüfen, so z.B. die Verkürzung der Rahmenarbeitszeit in der Stadtverwaltung.

Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Bildung und Sport sind in ihren Sitzungen über den Stand der Umsetzung zu informieren.