05.10.2022 - 8.10 Grundschuld Garnisonkirchengrundstück

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Der Hauptausschuss empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 22/SVV/0649 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die im Zusammenhang mit der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) freigegebenen Zuwendung in Höhe von 4,5 Mio Euro erforderliche Eintragung einer Grundschuld bedarf der Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung.

 

 

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Anlagen zur Vorlage