20.10.2022 - 3.3 nachhaltige/erneuerbare Energiegewinnung in Pot...

Herr Finken bringt den Antrag ein.

Frau Lippert (Koordinierungsstelle Klimaschutz) verweist auf die Vorlage 17/SVV/0537 und informiert, dass die Umsetzung ist in Arbeit sei. Der Start des Vergabeverfahrens wird noch in diesem Jahr erfolgen. Nach dem erfolgreichen Abschluss könne im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität nähere Auskünfte zum Zeitplan gegeben werden.

Herr Finken und Herr Berlin schlagen die Zurückstellung des Antrages vor und bitten den Vergabetext vorzustellen.

Frau Lippert macht aufmerksam, dass es hier ein rechtliches Problem gebe.

Herr Schenke unterbreitet in Vertretung des Beigeordneten das Angebot, die Leistungsbeschreibung im Ausschuss vorzustellen.

Diesem Vorschlag folgt der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobiltität und spricht sich einstimmig für die Zurückstellung aus.