05.10.2022 - 9.2 Appell zum Mieterschutz: Verzicht auf Mieterhöh...

Der Antrag wird namens der Fraktionen DIE LINKE und SPD vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Zöller bringt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Ergänzungsantrag ein:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam appelliert an die in Potsdam ansässigen und tätigen Wohnungsunternehmen und die Privatvermietenden, dem Beispiel der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam zu folgen und angesichts der schwierigen gesellschaftlichen Situation und hohen Heizkosten bis Oktober 2023 zum Schutz der Mieter auf Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen zu verzichten.

…

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragt der Stadtverordnete Wobeto, Fraktion AfD, die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Der Stadtverordnete Tomczak, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die getrennte Abstimmung.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so ergänzte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam appelliert an die in Potsdam ansässigen und tätigen Wohnungsunternehmen und die Privatvermietenden, dem Beispiel der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam zu folgen und angesichts der schwierigen gesellschaftlichen Situation und hohen Heizkosten bis Oktober 2023 zum Schutz der Mieter auf Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen zu verzichten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Appell an die Wohnungsunternehmen in Potsdam weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte um Stellungnahme.