05.10.2022 - 9.3 Konzept für die Beteiligungsformate der Landesh...

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss sowie in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam (u.a. Werkstatt für Beteiligung, Beteiligungsrat) ein Konzept für Beteiligungsformate der Landeshauptstadt Potsdam auszuarbeiten, nach dem sich die Verwaltung zukünftig bei der Durchführung von Beteiligung orientieren soll.

Folgende Inhalte sollten Bestandteile des Konzeptes sein:

-          Einheitliche Namensgebung der Formate für Potsdam

-          Methodik der Durchführung

-          Formulierung der Beteiligungsziele des Formats

-          Vorschläge für weitere Einbindung der Beteiligten in den weiteren Verwaltungsprozess

Für ein besseres Erwartungsmanagement der Teilnehmenden sollten diese Informationen den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung soll regelmäßig über den Stand der Erarbeitung informiert werden.