05.10.2022 - 9.10 Kein Parkeintritt
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.10
- Zusätze:
- Fraktionen DIE LINKE, SPD
- Datum:
- Mi., 05.10.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
22/SVV/0830 Kein Parkeintritt
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Antrag wird namens der Fraktionen DIE LINKE und SPD vom Stadtverordneten Krämer eingebracht.
Änderungsantrag:
Der Stadtverordnete Finken bringt namens der Fraktion CDU folgenden Änderungsantrag ein:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich auch weiterhin gegen die Einführung eines Eintrittsgeldes für den Park Sanssouci aus.
Des Weiteren appellieren wir an den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg ihre finanzielle Verantwortung für eine nachhaltige Pflege des Parks wahrzunehmen und für vollständige Transparenz in der Beschluss- und Rechtslage Sorge zu tragen.
Abstimmung:
Die o.g. Änderung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich auch weiterhin gegen die Einführung eines Eintrittsgeldes für den Park Sanssouci aus.
Des Weiteren appellieren wir an den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg ihre finanzielle Verantwortung für eine nachhaltige Pflege des Parks wahrzunehmen und für vollständige Transparenz in der Beschluss- und Rechtslage Sorge zu tragen.
Anlagen zur Vorlage
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52,3 kB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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