05.10.2022 - 9.13 Verbesserter Lärmschutz entlang der A115

Der Antrag wird namens der Fraktion der Freien Demokraten von der Stadtverordneten Becker eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Finanzen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Scharfenberg bringt namens der Fraktion DIE LINKE folgenden Ergänzungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich an den Bundesverkehrsminister zu wenden mit dem Ziel geeignete Maßnahmen seitens der Landeshauptstadt Potsdam zur Reduzierung des emittierten Lärms entlang der A115 für die Wohngebiete Drewitz, Stern und Kirchsteigfeld sowie die Finanzierung der dafür anfallenden Kosten zu ermitteln.

…

Auf Wunsch der Fraktion DIE aNDERE, wird über den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Finanzen getrennt abgestimmt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragen die Stadtverordnete Becker, Fraktion der Freien Demokraten, die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Finanzen wird

mit 19 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Die Anträge auf Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität, für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen seitens der Landeshauptstadt Potsdam zur Reduzierung des emittierten Lärms entlang der A115 für die Wohngebiete Drewitz, Stern und Kirchsteigfeld sowie die Finanzierung der dafür anfallenden Kosten zu ermitteln.

Das Ergebnis der Prüfung soll der Stadtverordnetenversammlung bis Ende Q1 2023 vorgestellt werden.