05.10.2022 - 9.17 Transparenz der Tätigkeit von Beiräten

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE und des Stadtverordneten Menzel, BVB Freie Wähler, von der Stadtverordneten Krieg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung sowie in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 19 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine transparente Darstellung der Tätigkeit der Beiräte, die gem. §§ 8, 10, 12 und 13 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) gebildet wurden, Sorge zu tragen.

Dazu sollen auf der Homepage der LHP an einer gut auffindbaren Stelle mindestens die folgenden Angaben zu allen Beiräten veröffentlicht werden:

-          Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Beirates,

-          Protokolle und Termine der Beiratssitzungen sowie

-          fachliche Stellungnahmen und Empfehlungen.

Soweit der Veröffentlichung dieser Angaben und Dokumente rechtliche Gründe oder Regelungen entgegenstehen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie den gewählten Stadtverordneten diese Informationen niedrigschwellig zugänglich gemacht werden können.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Dezember 2022 über den Sachstand informiert werden.