05.10.2022 - 9.18 Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei Einbürger...

Eingangs nimmt Herr Dr. Archoukieh, stellv. Vorsitzender des Migrantenbeirates, das Rederecht wahr und plädiert an die Stadtverordneten, dem Antrag zuzustimmen.

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Brödno eingebracht. Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, sagt eine Berichterstattung im Hauptausschuss zu.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Brödno, Fraktion DIE aNDERE, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, beantragt die getrennte Abstimmung.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion wird

mit 18 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitungszeiten in der Einbürgerungsbehörde deutlich zu verkürzen.

Die Behörde soll personell so ausgestattet werden und ihre Arbeitsabläufe so optimieren, dass die einzelnen Einbürgerungsverfahren künftig im Regelfall innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2023 über den Sachstand informiert werden.