11.10.2022 - 3.1 Bebauungsplan Nr. 34-5 "Kleingartenanlage An de...

Frau Reich (Kleingartenverein „An der Katharinenholzstraße“ e.V.) nimmt ihr Rederecht wahr. Sie schildert die rechtliche Situation für die Kleingartenanlage.

Frau Waberski (Bereich Stadtraum Süd-West) ergänzt die Ausführungen von Frau Reich und bringt die Vorlage anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist, ein.

Frau Hüneke spricht sich für die Vorlage aus und beantragt, den Punkt 4 wie folgt zu ergänzen:

4. „Es ist zu prüfen, ob und wie weit eine Einbindung der Flächen nördlich der Katharinenholzstraße – mit dem Ziel der Schaffung von Wohnraum und einer Kulturellen Einrichtung – städtebaulich sinnvoll ist.“

Herr Jäkel beantragt zusätzlich die Ergänzung des Punktes 4 um den Satz:

„Weiterhin ist zu prüfen, ob auf der Fläche eine Erweiterung von Kleingartenflächen sinnvoll ist.“

Herr Pfrogner äußert Bedenken zur Dichte der Bebauung, was die Kritik der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) zur Folge haben könnte.

Frau Reimers spricht den nördlichen Bereich an, wo dringend etwas getan werden müsse.

Herr Tomczak bringt einen eigenen Bebauungsplan für den nördlichen Bereich ins Spiel.

Frau Waberski und Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) gehen auf die Nachfragen der Mitglieder ein.

Der Vorsitzende stellt den Ergänzungsantrag von Frau Hüneke zur Abstimmung:

4. Es ist zu prüfen, ob und wie weit eine Einbindung der Flächen nördlich der Katharinenholzstraße – mit dem Ziel der Schaffung von Wohnraum und einer Kulturellen Einrichtung – städtebaulich sinnvoll ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

Der Vorsitzende stellt den Ergänzungsantrag von Herrn Jäkel zur Abstimmung:

Ergänzung des Punktes 4 um den Satz:

Weiterhin ist zu prüfen, ob auf der Fläche eine Erweiterung von Kleingartenflächen sinnvoll ist.

Abstimmungsergebnis: mit 5:1:2 angenommen.

Der Vorsitzende stellt die geänderte Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Der Bebauungsplan Nr. 34-5 “Kleingartenanlage An der Katharinenholzstraße“ ist unter dem Titel „Katharinenholzstraße“ fortzuführen.
2.                 Die Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses werden dahingehend geändert, dass die bestehenden Gärten als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Erholungsgärten“ zu sichern sind.
3.                 Die Aufhebungssatzung zur Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 34-5 „Kleingartenanlage An der Katharinenholzstraße“ der Landeshauptstadt Potsdam in der Fassung vom 02.06.2021 (öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 26 vom 10.06.2021, S. 3 f) wird beschlossen (s. Anlage).
4. Es ist zu prüfen, ob und wie weit eine Einbindung der Flächen nördlich der Katharinenholzstraße – mit dem Ziel der Schaffung von Wohnraum und einer Kulturellen Einrichtung – städtebaulich sinnvoll ist. Weiterhin ist zu prüfen, ob auf der Fläche eine Erweiterung von Kleingartenflächen sinnvoll ist.