12.10.2022 - 8.1 Arbeitsfähigkeit des Allgemeinen Sozialen Diens...

Frau Hüneke bringt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag ein und verweist auf die dazu in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenver-sammlung geführte Diskussion sowie auf die bestehende große Einigkeit zu diesem Anliegen. Sie verweist auf die zum heutigen Tag vorgelegte modifizierte Fassung mit folgendem Inhalt:

Der OBM wird beauftragt, unmittelbar noch in diesem Jahr 6 Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) auszuschreiben und zu besetzen.

Weiterhin ist anhand einer Personalbemessungsuntersuchung und einer  Prozessuntersuchung, die den Richtwert für Personalberechnung der BAG ASD /

kommunale soziale Dienste und den Vergleich von Städten im KGSTVergleichsring berücksichtigt, die Anzahl der darüber hinaus benötigten Stellen darzustellen.

Dazu ist ein Zeitplan vorzulegen und abzusichern, dass die ermittelten Stellen jeweils sobald wie möglich besetzt werden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2022 Bericht zu erstatten.

Darauf Bezug nehmend bittet der Oberbürgermeister, die Inhalte der Berichterstattung hinsichtlich der Stellenbesetzung, des Zeitplans und der Personalbemessungs- und Prozessuntersuchung konkreter zu fassen. Nach einigen Hinweisen und Fragen, stellt Frau Aubel das „Gesamtpaket“ bzgl. der Arbeitsfähigkeit des ASD und insbesondere die bereits eingeleiteten Maßnahmen dar. Entsprechend der vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Präzisierung des Antrags werde sie diese Inhalte im Dezember dieses Jahres in Form einer  Präsentation darstellen. Bezüglich der Besetzung der Stellen betont sie, dass dies schwer zu beeinflussen ist und sich dieser Punkt nur auf die Ausschreibung der 6 Stellen beziehen könne. Dies auch, um kein falsches Signal an die Mitarbeitenden zu senden.

Anschließend wird die vom Oberbürgermeister modifizierte Fassung wie folgt zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der OBM wird beauftragt, unmittelbar noch in diesem Jahr 6 Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) auszuschreiben und zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen.

Weiterhin ist anhand einer Personalbemessungsuntersuchung und einer Prozessuntersuchung, die den Richtwert für Personalberechnung der BAG ASD / kommunale soziale Dienste und den Vergleich von Städten im KGSTVergleichsring berücksichtigt, die Anzahl der darüber hinaus benötigten Stellen darzustellen.

Dazu ist ein Zeitplan vorzulegen und abzusichern, dass die ermittelten Stellen jeweils sobald wie möglich besetzt werden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2022 ein Bericht zum Zeitplan und zur geplanten Personalbemessungs- und Prozessuntersuchung sowie zur Besetzung der 6 Stellen vorzulegen.