19.10.2022 - 4.3 Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer

Frau Kluwe erläutert anhand einer Präsentation (Anlage) die Rahmenbedingungen für die Erhebung der Hundesteuer in Potsdam sowie die in der aktuellen Satzung berücksichtigten sozialen Aspekte.

Herr Berlin bittet um Information hinsichtlich der Kommunikation möglicher Ermäßigungstatbestände.

Herr Dr. Wegewitz regt an, einen entsprechenden Hinweis dem Hundesteuerbescheid beizulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es bei einer Überarbeitung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Möglichkeiten gibt, um Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und Geflüchteten von der Zahlung der Hundesteuer für das Halten eines Hundes mit der zu befreien.

Abstimmungsergebnis: