09.11.2022 - 6.4 schrittweise Sanierung der Straßen und Gehwege ...

Die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende Januar 2023 eine Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen, wie besonders in der Brandenburger Vorstadt, Potsdam-West, dem Kiewitt, aber auch in vielen Bereichen der Berliner- und Nauener Vorstadt der äußerst schlechte und oft gefährliche Zustand der Straßen-, Gehwege, der Medien/Kanalisation u. z.T. auch der Beleuchtung schrittweise nach den Vorbildern der Geschwister-Scholl- und Clara-Zetkin-Straße behoben und saniert werden kann. Der Zeitplan sollte bis zum Abschluss der Instandsetzungsmaßnahmen das Jahr 2030 nicht überschreiten. Dies ausgehend von den schon z.T. bestehenden, regelmäßig vorgetragenen Prioritätenlisten, deren Abarbeitungen gegenüber den großen Mißstände absolut schleppend und total unzureichend erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.