30.11.2022 - 9.8 Konzept für die Beteiligungsformate der Landesh...

Herr Finken bringt den Antrag namens der Fraktion CDU ein.

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

Im Verlauf der Diskussion wird sich darauf geeinigt, im letzten Satz folgende Ergänzung einzufügen:

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung soll regelmäßig, erstmalig im Juni 2023, über den Stand der Erarbeitung informiert werden.
 

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam (u.a. Werkstatt für Beteiligung, Beteiligungsrat) ein Konzept für Beteiligungsformate der Landeshauptstadt Potsdam auszuarbeiten, nach dem sich die Verwaltung zukünftig bei der Durchführung von Beteiligung orientieren soll.

Folgende Inhalte sollten Bestandteile des Konzeptes sein:

-          Einheitliche Namensgebung der Formate für Potsdam

-          Methodik der Durchführung

-          Formulierung der Beteiligungsziele des Formats

-          Vorschläge für weitere Einbindung der Beteiligten in den weiteren Verwaltungsprozess

Für ein besseres Erwartungsmanagement der Teilnehmenden sollten diese Informationen den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung soll regelmäßig, erstmalig im Juni 2023, über den Stand der Erarbeitung informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.