09.11.2022 - 7.7 Vorbereitungen für Sanierung Rechenzentrum

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 19 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Vorbereitungen für die Sanierung des Rechenzentrums zu treffen. Dabei ist optional sowohl ein dauerhafter Erhalt des Gesamtgebäudes als auch eine dauerhafte Sanierung des auf dem städtischen Grundstück stehenden Gebäudeteils einschließlich einer temporären Lösung für den Teil vorzubereiten, der auf dem Grundstück des ehemaligen Kirchenschiffs steht.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2023 ein erster Vorschlag vorzulegen.

Dabei ist in geeigneter Weise die in jedem Fall bis zur Fertigstellung des Kreativquartiers notwendige Übergangslösung darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.