09.11.2022 - 7.19 Verstärkung der Klimaschutzziele in der Stadten...

Der Antrag wird namens der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Sozial.DIE LINKE.Potsdam von der Stadtverordneten Reimers eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragt der Stadtverordnete Tomczak, Fraktion DIE aNDERE, die Überweisung in Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt auf kommunaler Ebene einen fachlichen Diskurs zu beginnen, der unter Einbeziehung relevanter Gruppen der Gesellschaft und der Verwaltung die Ziele des Klimaschutzes gegenüber den Zielen des Denkmalschutzes neu diskutiert mit dem Ziel, den aktuellen Anforderungen der klima- und umweltgerechten Stadtentwicklung, insbesondere unter energetischem Aspekt besser gerecht zu werden.

Der SVV ist im März 2023 erstmals zu berichten.