09.11.2022 - 7.23 Priorität für neuen Plenarsaal

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei den Planungen für den Verwaltungscampus dafür Sorge zu tragen, dass der Bau des neuen Plenarsaals für die Stadtverordneten- versammlung prioritär in den Planungs- und Bauablauf eingeordnet wird. Ziel ist es dabei, dass der neue Plenarsaal bis 2028 zur Verfügung steht.

Der Hauptausschuss ist bis Ende des Jahres 2022 und im folgenden quartalsweise über den Stand der Umsetzung zu informieren.