09.11.2022 - 7.3 Faire und gleiche Bezahlung in der Klinikgruppe...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Brödno eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion beantragt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragen der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, die Überweisung in den Hauptausschuss und die Stadtverordnete Bartelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird ­- auch in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Klinikums „Ernst von Bergmann“ - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Beschäftigte, die innerhalb der Klinikgruppe an Standorten eingesetzt werden, an denen noch keine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) durchgesetzt werden kann, beim Einsatz in Bereichen oder an Standorten mit TVöD-Bindung für ihre Tätigkeit nicht mehr untertariflich entlohnt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2023 über die eingeleiteten Maßnahmen informiert werden.