29.11.2022 - 3.6 Verbesserter Lärmschutz entlang der A115

Frau Kolesnyk (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) nimmt für die Verwaltung Stellung. Im soeben stattgefundenen Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion wurde der Antrag in der Fassung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM), dies im Rahmen der Fortschreibung der Lärmaktionsplanung vorzustellen, zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde dort abgelehnt.

Herr Jäkel bringt den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein:

„Der Beschlusstext wird nach dem 1. Halbsatz um folgende Einfügung ergänzt:
„sich an den Bundesverkehrsminister zu wenden mit dem Ziel“

Abstimmungsergebnis: 2:5:0 abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt den Antrag in der Fassung aus dem KUM-Ausschuss zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen seitens der Landeshauptstadt Potsdam zur Reduzierung des emittierten Lärms entlang der A115 für die Wohngebiete Drewitz, Stern und Kirchsteigfeld sowie die Finanzierung der dafür anfallenden Kosten zu ermitteln.

Das Ergebnis der Prüfung soll der Stadtverordnetenversammlung bis Ende Q1 2023im Rahmen der Fortschreibung der Lärmaktionsplanung vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: