06.12.2000 - 4.17 Satzung zur Aufhebung der Abfallgebührensatzung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.17
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Umwelt und Gesundheit
- Datum:
- Mi., 06.12.2000
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Umwelt und Gesundheit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die zustimmenden Stellungnahmen der
Ausschüsse für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz
sowie für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften liegen
vor.
Die Begründung der o. g. DS erfolgt durch den
Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und
Umweltschutz Herrn Jakobs mit der Änderung der in der Satzung
aufgeführten Rechtsgrundlage, die richtig heißen muss: § 5 der
Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 15.10.1993 (GVBI. l S. 398),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.06.2000 (GVBI. l S. 90).
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über
die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der
Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung).
Abstimmungsergebnis:
Die DS 00/0922 - mit der Korrektur der Rechtsgrundlage - wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei zahlreichen Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung.