07.12.2022 - 7.7 Richtlinie über die Finanzierung und Leistungss...

Der Jugendhilfeausschuss hat über die Vorlage vorab beraten und empfiehlt mit folgender Ergänzung im Punkt 2 des Beschlusstextes zuzustimmen:

1. …

2. Der Fachbereich Bildung, Jugend und Sport wird beauftragt, die Kostenstrukturen und in der Folge die Höhe der Pauschalen für die Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten der freien Träger im Jahr 2023 und dann spätestens alle zwei Jahre …….

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Frau Aubel, bringt die Vorlage ein.

Abstimmung:

Die vom Jugendhilfeausschuss empfohlene Ergänzung im Punkt 2 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die „Richtlinie über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagestätten in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Finanzierungsrichtlinie – KitaFR) 2022“ einschließlich der Anlage tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.

2. Der Fachbereich Bildung, Jugend und Sport wird beauftragt, die Kostenstrukturen und in der Folge die Höhe der Pauschalen für die Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten der freien Träger im Jahr 2023 und dann spätestens alle zwei Jahre unter Beachtung der Tarifentwicklung und der allgemeinen Preissteigerung zu überprüfen. Insbesondere sind in einzelnen Kostenbereichen für die Bestimmung von Pauschalen die Aufgaben/Leistungen unter dem Gesichtspunkt von Qualitätsstandards weiterzuentwickeln.