22.11.2022 - 3.3 Transparenz der Tätigkeit von Beiräten

Herr Hübner bringt den Antrag ein.

Frau Bojunga (Fachbereich Kommunikation und Partizipation) trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor und teilt mit, dass das Projekt Relaunch potsdam.de voraussichtlich Anfang 2025 abgeschlossen sein wird. Als Zwischenlösung wird eine Verteilerseite auf der Homepage der Landeshauptstadt Potsdam vorgeschlagen. Herr Finken folgt dem Vorschlag und bittet um Berichterstattung in der  nächsten Sitzung des Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung am 10.01.2023 und schlägt vor, den Antrag bis dahin zurückzustellen.

Die Zurückstellung wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig bestätigt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine transparente Darstellung der Tätigkeit der Beiräte, die gem. §§ 8, 10, 12 und 13 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) gebildet wurden, Sorge zu tragen.

Dazu sollen auf der Homepage der LHP an einer gut auffindbaren Stelle mindestens die folgenden Angaben zu allen Beiräten veröffentlicht werden:

-          Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Beirates,

-          Protokolle und Termine der Beiratssitzungen sowie

-          fachliche Stellungnahmen und Empfehlungen.

Soweit der Veröffentlichung dieser Angaben und Dokumente rechtliche Gründe oder Regelungen entgegenstehen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie den gewählten Stadtverordneten diese Informationen niedrigschwellig zugänglich gemacht werden können.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Dezember 2022 über den Sachstand informiert werden.