24.11.2022 - 4.3 Park- und Grünanlagenpflege dauerhaft sichern

Die Tagesordnungspunkte 4.3 und 4.4 werden vorgezogen und gemeinsam behandelt.

Herr Finken bringt beide Anträge ein und stellt den Geschäftsordnungsantrag, diese bis zu den Haushaltsverhandlungen zurückzustellen.

Der  Ausschussvorsitzende informiert, dass der Ausschuss für Finanzen in gestriger Sitzung beide Anträge abgelehnt habe.

Der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Finken auf Zurückstellung wird zur Abstimmung gestellt:

Dafür und dagegen spricht niemand.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Herr Kümmel (Geschäftsstelle Bauen und Projekte) erhält trotz Zurückstellung der Anträge kurz die Gelegenheit auf die Antrräge einzugehen und erinnert, dass die Verwaltung bereits in früherer Sitzung im KUM-Ausschuss aufmerksam gemacht habe, dass 5 zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten, um die von der Stiftung angestrebte Pflegequalität auch auf städtischen Anlagen gleichen Ranges erreichen zu können. Damit sollte deutlich gemacht werden, dass durch eine finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten einen Pflegestandard anstrebt, die die LHP auf eigenen Flächen aufgrund begrenzter Ressourcen nicht erreichen kann.

Der Antrag 22/SVV/0941 wird bis zu den Haushaltsberatungen zurückgestellt.