15.12.2022 - 3.9 Priorisierung des Radweges Satzkorner Bergstraße

Herr Troche bringt den Antrag 22/SVV/0994 für die Fraktion SPD und der Ortsvorsteher Marquardt, Herr Roggenbuck, bringt den Antrag 22/SVV/0986 für die Fraktion Bürgerbündnis ein.

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur) macht aufmerksam, dass ca. 10 private Grundstücke betroffen wären und vorgesehen sei, ab dem nächsten Jahr Gespräche mit den Grundstückseigentümern aufzunehmen. Für den Radweg im Ortsteil Fahrland hat beispielsweise der Ortsbeirat aktiv zur Grundstückseigentümerversammlung eingeladen. Eine Änderung der Prioritäten, wie in den Anträgen gewünscht, ist nicht erforderlich, da diese nicht zur Beschleunigung des Prozesses beitragen würde. 2025 könne mit der Planung und dem Bau begonnen werden.

Herr Rubelt ergänzt, dass die Personalprobleme und knappen Ressourcen auch die Umsetzung der Prioritäten erschweren würden, so dass keine Vorpriorisierung erforderlich sei. Wann die derzeit in der Priorität 1 befindliche Maßnahme Lerchensteig gebaut wird, kann jetzt noch nicht gesagt werden.

Auch an dieser Stelle kommt der Fachkräftemangel zum Tragen, macht Herr Schenke aufmerksam. Derzeit werden 10 Bauingenieure gesucht.

Herr Roggenbuck äußert die Bereitschaft, gemeinsam mit dem Ortsvorsteher Satzkorn, Herrn Spira, mit den Grundstückseigentümern in Verbindung zu treten.

Herr Berlin erinnert, dass genau diese Thematik bereits in einer früheren KUM-Ausschusssitzung behandelt und durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt worden ist.

Herr Troche beantragt zur Drucksache 22/SVV/0994 die Feststellung „durch Verwaltungshandeln erledigt“.

Herr Finken regt an, regelmäßig über den Stand der Verhandlungen / der Maßnahme im KUM-Ausschuss zu informieren.

Herr Rubelt bittet ebenfalls beide Anträge als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu erklären, da die Umsetzung der Maßnahme 2025 geplant sei und die Verwaltung in 2023/2024 die Vorbereitung des Grunderwerbs in Angriff nehmen wird. In der jährlichen Berichterstattung zu den Radverkehrsmaßnahmen (siehe TOP 4.1) könne die von Herrn Finken gewünschte Information vorgenommen werden.

Der Ausschussvorsitzende stellt zum Antrag 22/SVV/0994 die Feststellung „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen