24.11.2022 - 4.15 Anpassung Standortkonzept für die öffentliche L...

Herr Kretschmar bringt den Antrag ein.

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur) verweist auf das im April 2018 beschlossene Standortkonzept für die öffentliche Ladeinfrastruktur der Landeshauptstadt Potsdam. Derzeit ist - wie im Antrag begründet - ein Hochlauf der Elektromobilität zu verzeichnen. Hersteller stellen ihr Produktportfolio um, Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich immer häufiger für Fahrzeuge mit batterieelektrischem Antrieb. Ein steter und bedarfsorientierter Ausbau der Ladeinfrastruktur notwendig, um den steigenden Nutzungsansprüchen gerecht zu werden. In Potsdam sind von etwa 80.000 Pkw ca 1.000 elektrobetriebene Fahrzeuge. Seitens der Verwaltung ist geplant, ein neues, aktuelleres und zukunftsfähiges Konzept zum vierte Quartal 2024 fertig zu stellen. Der gemäß Antrag geforderte Zeithorizont – bis Ende Q 2/2023 - ist bei der vorhandenen Personaldecke weder inhaltlich noch praktisch möglich. Insbesondere sind auch Überlegungen erforderlich, auf welche Weise auf privatem Grund - beispielsweise in Parkhäusern - eine entsprechende Ladeinfrastruktur vorgehalten werden kann. Schnellladesäulen bieten sich eher an Autobahnen an und sind für den Nutzer auch teurer.

Durch den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit wurde dieser Hinweis aufgegriffen und der Antrag mit einer Terminänderung auf „bis Ende Q 4 2024“ zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Standortkonzept für die öffentliche Ladeinfrastruktur (aus 2017) anzupassen. Dabei sollen folgende Punkte besondere Berücksichtigung finden:

1.)    Anpassung des Konzeptes bis Ende Q2/2023 Q 4/2024 an die seit 2017 stattgefunden Veränderungen, wie u.a. die Ausrufung des Klimanotstandes, dass beabsichtigte Ende der Produktion von Fahrzeugen mit Verbrenner-Motoren, die rapide steigengen Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Elektromotoren sowie die fortschreitende Technik mit x-fachen Ladegeschwindigkeiten.

2.)    Anpassung des Gestattungsvertrages mit der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP):

• Umsetzung und Anpassung der offenen Standorte (vor allem an P&R Parkplätzen und in allen Wohngebieten)
• Schaffung von neuen Standorten für Schnellladesäulen
• Austausch bestehender Ladesäulen in Schnellladesäulen (mind. 50 kW)
• Nutzung von Bundes- und EU Fördermitteln
• Sicherstellung der schnellen Reparatur defekter Säulen
• Einwirkung der Landeshauptstadt Potsdam als alleinige Gesellschafterin auf eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten für private Ladesäulen

Abstimmungsergebnis: