13.12.2022 - 3.4 Rahmenplanung Stadtraum "Am Kanal"

Die Beschlussvorlage wird in 1. Lesung behandelt (siehe Abstimmung zur Tagesordnung).

Frau Stolzmann (Bereich Stadtraum Mitte) bringt die Vorlage anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist, ein.

Herr Dörschel bringt den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ein:

„Der Beschlussantrag wird wie folgt ergänzt:

3. In der Rahmenplanung ist an der Widerherstellung des Stadtkanals als durchgehendem Fließgewässer festzuhalten, genauso wie an der weitestmöglich am Original orientierten Wiederherstellung des Stadtkanals im Abschnitt zwischen Kellertor und Berliner Straße.

4. An den im SVV-Begleitbeschluss vom 1. Dezember 2021 zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Am Kanal / Stadtmauer" (Vorlage: 21/SVV/0913) formulierten Aufträgen wird festgehalten. Dementsprechend sind im Abschnitt zwischen Kellertor und Berliner Straße mit geringem Aufwand umsetzbare Umsetzungsschritte so weit wie möglich vorzuziehen.„

Herr Göpel bringt den Änderungsantrag CDU-Fraktion ein:

1. „Die SVV bekräftigt den Beschluss Nr. 21 SVV 0913 vom 1.12.2021, wonach der Oberbürgermeister damit beauftragt ist, die nötigen planungsrechtlichen Voraussetzungen zu einer der denkmalgerechten Sanierung des 3. Bauabschnittes des Potsdamer Stadtkanals zu schaffen um dessen Umsetzung ganz oder teilweise einem bürgerlichen Engagement zu öffnen. Zudem ist der Oberbürgermeister damit beauftragt für den BA 3 eine Kostenschätzung und Finanzierungsoptionen vorzulegen. Für die im o.g. Beschluss notwenigen Planungsaufträge (siehe Beschlusstext) sind im Haushalt 150.000 Euro eingestellt.
2. Die ggf. notwenige Sanierung der Straße Am Kanal, der Gehwege und eine Anpassung der Straßenbeleuchtung ist in gebotener Sparsamkeit zu planen und in der Kostenschätzung separat zur Instandsetzung des verschütteten Kanals zu betrachten.
3. Bzgl. der Brücke am Kellertor wird der Oberbürgermeister beauftragt die aus Sicht der Verwaltung notwendigen durch die Brücke aufzunehmenden Verkehre zu definieren und die 2008 mit Spendenmitteln erfolgte Planung für die Brücke in der Ämterabstimmung zu einer konsensualen Fassung zu führen und eine Kostenschätzung vorzulegen.“

Im Zuge der hoch kontroversen Debatte sprechen sich einige Mitglieder für eine offene Betrachtung der Nutzungsmöglichkeiten aus. Im Vordergrund sollten aktuelle Fragen und nicht historische Strukturen stehen. Ebenfalls thematisiert werden der Nutzen von Bepflanzung versus Wasser oder das Problem der Versiegelung. Auch die Nutzung der Kellertorbrücke, mit oder ohne Autoverkehr, wird vielfach diskutiert. Thema ist zudem die Finanzierung, bei der private Spenden als eine nötige Option gesehen werden. Einige Mitglieder plädieren für die Beschlussvorlage, einige würden sie gern vorerst zurückstellen. Die Mehrheit spricht sich gegen die eingebrachten Änderungsanträge aus.

Herr Rubelt und Frau Stolzmann gehen auf die Anmerkungen und Nachfragen der Mitglieder ein.

Der Vorsitzende schließt die 1. Lesung.