13.12.2022 - 3.10 Fortschreibung Prioritätenliste naturschutzrech...

Herr Tomczak bringt die neue Fassung des Antrages ein.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein stadtweites Kataster für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu erstellen oder erstellen zu lassen. Die ins Kataster aufgenommenen Maßnahmen sollen in den kommenden Jahren bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und den damit verbundenen städtebaulichen Verträgen, bei der Anwendung der Baumschutzverordnung und bei der Festsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aus anderen Rechtsbereichen prioritär beauflagt und bearbeitet werden.

Das Kataster soll die Projekte nach den herausragenden Qualitäten differenzieren. Zu diesen gehören unter anderem

1. die Herstellung naturnaher Landschaften und Biotope

2. die Verbesserung und Erhöhung der Biodiversität

3. die Entsiegelung von Flächen

4. die Renaturierung ehemals gewerblich genutzter Flächen

5. die Erhöhung der Niederschlagsmenge, die versickert oder aufgefangen und genutzt wird. 

Bei der Erstellung der Prioritäten werden die anerkannten Naturschutzverbände eingebunden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Kosten im Haushaltsentwurf 2023/24 einzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2023 über den Sachstand zu unterrichten.“

Frau Kolesnyk (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) nimmt für die Verwaltung Stellung. Sie begrüßt den Antrag, jedoch ist die Umsetzung finanziell sowie personell nicht leistbar.

Herr Tomczak stellt den Antrag für den Antragsteller bis zur nächsten Sitzung zurück.