29.11.2022 - 3.11 Konzeptvergabe für die Sellostraße 20 und 21

Herr Jekel (Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration) nimmt für die Verwaltung Stellung. Er empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Frau Dr. Günther bringt den Änderungsantrag für die Fraktion Sozial.DIE LINKE ein:

„Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter der Stadt für die ProPotsdam GmbH beauftragt, für die kommunalen Häuser Sellostraße 20 und 21 den Sanierungsbedarf aufzuzeigen, inkl. einer Kostenschätzung sowie die Sanierungs-absicht der ProPotsdam für die genannten Häuser zu bestätigen.

Darüber hinaus sollte geprüft werden, wie eine Vergabe mittels Konzeptverfahren eine Ausschreibung zur Vergabe nach Erbbaurecht möglich wäre. vorzunehmen.

Dabei sollten folgende Grundsätze des Konzeptverfahrens geprüft werden gelten:

-          Bieter: nur gemeinnützige juristische Personen

-          - Erbbauzins von 1€ pro Jahr

-          Bieter haben Wohnraum mit Sozialbindung nach Richtlinien der Stadt Potsdam zu schaffen

-          Bieter haben die Einbindung bisheriger Mieter und der Nachbarschaft bei der Konzepterarbeitung und Umsetzung nachzuweise

-          Bieter sollen möglichst eine nachhaltige Sanierung der beiden Häuser vornehmen

-          Bieter sollen einen Gemeinschaftsraum zur Nutzung für Mieter und Nachbarschaft schaffen“

Nach kurzer Debatte, in der die Ausführungen der Verwaltung unterstützt werden, zieht Frau Dr. Günther den Änderungsantrag zurück.

Herr Jäkel zieht den Antrag für den Antragsteller zurück.