24.11.2022 - 8.1 Mental Health Care für Kinder und Jugendliche s...

Frau Hayn erläutert zum Antrag.

Die Anstellung und der Einsatz von Schulpsycholog*innen obliege dem MBJS und dem Staatlichen Schulamt (§ 133 Brandenburgisches Schulgesetz). Eine Tätigkeit in Kinder- und Jugendeinrichtungen oder als Schulsozialarbeiter*in erfordere die Erfüllung des Fachkräftestandards einer (sozial-) pädagogischen Ausbildung bzw. eines Abschlusses in sozialer Arbeit. Die ambulante sowie stationäre psychotherapeutische sowie psychiatrische Versorgung seien Leistungen des „Fünften Sozialgesetzbuches – Gesetzliche Krankenversicherung“ (SGB V) und nicht im Zuständigkeitsbereich der LHP. Hier stünden der

LHP keine Einflussmöglichkeiten in der Gestaltung zur Verfügung. Im ambulant vertragsärztlichen Bereich sei die Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) zuständig. Bezüglich stationärer Plätze sei man seitens der LHP mit Dr. med. Stephan Anis Towfigh, Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Klinikums Ernst-von-Bergmann gGmbH, in Kontakt. Man hoffe aktuell auf

eine deutliche Erweiterung der stationären Betten. Ambulant sehe Frau Hayn leider keine Perspektive.

Der zuständige Bereich im Fachbereich Bildung, Jugend und Sport bewerte den Punkt 3 des Antrages als schwierig, weil eine intensive Beratung an eine Beziehung gebunden sei. Sogenannte „Springer“ seien hier ungünstig, man brauche langfristige Strukturen, wie zum Beispiel in der präventiven Schulsozialarbeit.

Der Fachbereich Öffentliche Gesundheitsdienst habe eine Aufforderung zur Abgabe eines Projektantrages für Angebote zur Förderung der psychischen Gesundheit für Kinder und Jugendliche veröffentlicht. Die für das Jahr 2023 im Rahmen der Richtlinie zur Förderung sozial- und gesundheitsfürsorgerischer Angebote eingegangenen Projektanträge werden aktuell geprüft. Die Mittel seien in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Herr Pfeiffer bekräftigt die Aussagen von Frau Hayn. Er schließt mit dem Blick nach vorne an, dass es ein Gespräch zum Thema seelische Gesundheit von Jugendlichen mit Frau Dr. Böhm vom Fachbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst gab. Im 1. Quartal 2023 stünden wie schon erwähnt Diskurse zwischen dem Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, dem Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit und mit Dr. med. Towfigh an.

Im 2. Quartal 2023 könne voraussichtlich dazu im Jugendhilfeausschuss berichtet werden. Man habe erkannt, dass gemeinsam an dem Thema gebearbeitet werden müsse.

Es wird vereinbart den Antrag zu ändern. Herr Reimann stellt die Änderungen der Drucksache zur Abstimmung.

1.) Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten für die Kommune bestehen den schulsozial- und psychologischen Dienst zu erweitern. Hierbei sollen insbesondere die Bedarfe von minderjährigen Flüchtlingen berücksichtigt werden. Dem Jugendhilfeausschuss ist unmittelbar nach dem Workshop vom Geschäftsbereich 2 und 3 „psychische Gesundheit Kinder und Jugendliche“ inklusive der finanziellen Auswirkungen zu berichten.

1.) Den weiteren Ausbau von Stellen für Schulpsychologen, hierbei soll zusätzlich geprüft werden, ob geflüchtete ukrainische Psychologen die Möglichkeit bekommen können, an Schulen und weiteren Jugendeinrichtungen tätig zu werden.

2.) Ob in Potsdam in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung die Anzahl der Kassensitze für Psychotherapeuten sowie die Anzahl der Terminservicestellen für die Vermittlung von Psychotherapieplätzen erhöht werden kann.

3.) Wie hierbei auch externe Träger (Dienstleister der Stadt) eingebunden werden können und eventuelle „Springer“ mit der Qualifikation als Sozialpädagoge, an den Schulen situations- und standortbedingt einzusetzen möglich ist.

Abstimmung:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abschließend stellt er die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Eine Offensive für Mental Health Care sowie der Ausbau für ausreichend Anlaufstellen ist dringend erforderlich. Daher beauftragen wir den Oberbürgermeister folgende Punkte zu prüfen:

1.)    Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten für die Kommune bestehen den schulsozial- und psychologischen Dienst zu erweitern. Hierbei sollen insbesondere die Bedarfe von minderjährigen Flüchtlingen berücksichtigt werden. Dem Jugendhilfeausschuss ist unmittelbar nach dem Workshop vom Geschäftsbereich 2 und 3 „psychische Gesundheit Kinder und Jugendliche“ inklusive der finanziellen Auswirkungen zu berichten.

1.)    Den weiteren Ausbau von Stellen für Schulpsychologen, hierbei soll zusätzlich geprüft werden, ob geflüchtete ukrainische Psychologen die Möglichkeit bekommen können, an Schulen und weiteren Jugendeinrichtungen tätig zu werden.

2.)    Ob in Potsdam in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung die Anzahl der Kassensitze für Psychotherapeuten sowie die Anzahl der Terminservicestellen für die Vermittlung von Psychotheraphieplätzen erhöht werden kann.

3.)    Wie hierbei auch externe Träger (Dienstleister der Stadt) eingebunden werden können und eventuelle „Springer“ mit der Qualifikation als Sozialpädagoge, an den Schulen situations- und standortbedingt einzusetzen möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.