30.11.2022 - 7.2 Josephinen-Wohnanlage zur Chefsache machen

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag namens der Fraktion DIE LINKE ein und verweist auf die in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes gegebenen Informationen bzgl. einer Nutzungsuntersagung.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, informiert, dass eine Anhörung eingeleitet und eine Frist gesetzt sei sowie Auskunft zum Sachverhalt verlangt wurde. Im Zuge der weiteren Prüfung kann das zu einer Nutzungsuntersagung führen.

Herr Jekel, Fachbereichsleiter Wohnen, ergänzt, dass sein Bereich die Anhörung durchführe und im Rahmen dessen eine Vor-Ort-Besichtigung stattfinde, um sich ein Bild machen zu können. Darüber hinaus suche die Stadt, als „Lehre“ aus diesem Vorgang andere Partner, um solche Wohnformen anbieten zu können.

Da hier offizielle behördliche Verfahren laufen, so der Oberbürgermeister, und es sich hier nicht um eine politische Angelegenheit handelt, ist die Frage, wie mit dem Antrag weiter verfahren werden soll.

Nach kontroverser Diskussion beantragt Herr Dr. Zöller, Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag als erledigt zu erklären. Herr Heuer spricht sich für die Erledigung aus, da der Antrag der Fraktion DIE LINKE unzulässig ist und ein Eingreifen des Oberbürgermeisters sogar untersagt sei.

Abstimmung:

Die Feststellung der Erledigung dieses Antrags wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Auseinandersetzungen mit den Betreibern der Josephinen-Wohnanlage zur Chefsache zu machen, um den durch die Umwandlung in Ferienwohnungen herbeigeführten skandalösen Zustand mit den Eingriffsmöglichkeiten der Stadt zu beenden und zumindest für die wenigen noch verbliebenen Seniorinnen und Senioren Sicherheit zu schaffen.