30.11.2022 - 9.2 Prüfung der Versicherungskosten der Pro Potsdam...

Herr Brödno bringt den Antrag in der Fassung vom 27.06.2022 namens der Fraktion DIE aNDERE ein.

Anschließend erläutert Frau Hofmann die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, den Antrag abzulehnen. Sie verweist auf die Rechnungsprüfungsordnung auf deren Grundlage das Rechnungsprüfungsamt prüft, ob die Verwaltung ihren Aufgaben als Gesellschafter gerecht werde (Betätigungsprüfung). Das Anliegen des Antrags bewege sich nicht in diesem Rahmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich, diesen Antrag abzulehnen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Versicherungsverträge der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam.

Insbesondere soll geprüft werden, ob die Höhe der Versicherungskosten insgesamt angemessen ist, ob hinreichende Vorkehrungen gegen Doppelversicherungen getroffen wurden und ob die Umlage der Versicherungskosten auf die Mieter*innen korrekt erfolgt.
 

Das Rechnungsprüfungsamt wird gebeten, den Rechnungsprüfungsausschuss spätestens im Mai 2022 über den Sachstand zu informieren.