30.11.2022 - 8.1 Neufassung der Taxitarifverordnung

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, bringt die Vorlage ein, die anschließend von Herrn Wustrack anhand einer Powerpoint-Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) näher erläutert wird. Nach Beantwortung einiger Rückfragen nimmt der Hauptausschuss den Beschlussvorschlag zur Kenntnis und empfiehlt die abschließende Beratung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2022.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verordnung zur Festsetzung von Beförderungsentgelten im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Potsdam zugelassenen Taxen – Taxitarifverordnung – der Landeshauptstadt Potsdam gemäß Anlage 1.

Der Oberbürgermeister wurde aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erhöhung des Mindestlohnes bis zum Jahresende 2022 eine weitere Anpassung der Taxitarife vorzubereiten.