07.12.2022 - 7.8 Azubi-Wohnungen für Pflegefachkräfte/ für das k...

Der Antrag wird namens der Fraktionen SPD und Sozial.DIE LINKE.Potsdam von der Stadtverordneten Dr. Zalfen eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion der Freie Demokraten, beantragt folgendes:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Wohnangebot für Auszubildende des kommunalen Klinikums der Potsdamer Kliniken ausgebaut werden kann.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen.

Nach 3 weiteren Redebeiträgen

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragt die Stadtverordnete Becker, Fraktion Freie Demokraten, die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Die Stadtverordnete Dr. Zalfen, Fraktion SPD, beantragt die getrennte Abstimmung.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss wird

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nach kontroverser Diskussion

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Reimann Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Brödno, Fraktion DIE aNDERE beantragt folgende Ergänzung im 1.Absatz:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Wohnangebot für Auszubildende des kommunalen Klinikums und auf allen Kommunalen Unternehmen ausgebaut werden kann.

.

.

.

Abstimmung:

Der Schluss der Debatte wird

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion der Freie Demokraten wird

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE wird

mit 19 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Wohnangebot für Auszubildende des kommunalen Klinikums und auf allen kommunalen Unternehmen ausgebaut werden kann.

Dazu

• ist gemeinsam mit dem EvB der zusätzliche Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende zu ermitteln;
• sind geeignete Flächen, idealerweise auf oder am Klinik Campus zu identifizieren (z.B. durch die Überbauung von Parkflächen);
• ist mit dem Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung eine mögliche Förderung aus den Bundesmitteln für „Junges Wohnen“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu sondieren.

Auch weitere förderfähige Wohnformen, wie z.B. Internatswohnungen, sollen geprüft werden.

Der SVV ist im Mai 2023 zu berichten.