07.12.2022 - 7.16 Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für so...

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, unter Verweis auf die Diskussion der Richtlinie im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion, eingebracht. Im Ergebnis sei die Richtlinie nach der Ausschussberatung ausgetauscht und im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung und Beratung unter Berücksichtigung der ausgetauschten Richtlinie im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke bringt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Ergänzungsantrag ein:

Nach zwei Jahren ist die Richtlinie zu evaluieren.

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die so ergänzte Vorlage wird einschließlich der ausgetauschten Anlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für sozial- und gesundheitsfördernde Maßnahmen in der LHP der Fachbereiche Öffentlicher Gesundheitsdienst und Soziales und Inklusion ab 2024 gemäß Anlage

Nach zwei Jahren ist die Richtlinie zu evaluieren.