15.12.2022 - 5.2 Vereinbarung von Prioritäten für den Fachbereic...

Herr Jäkel informiert über den Inhalt der Vorlage.

Anschließend bringt er seinen Änderungsantrag zur Vorlage ein und begründet diesen mit der bisherigen Willensbildung im Ortsbeirat.

In Anlage 2 der Drucksache ist im Stadtraum Süd-West

Das Planverfahren Kaiser-Friedrich-Straße 1-2 (OT Eiche) ist von Priorität 2 in Priorität 1 zu ändern.

Das Planverfahren Feuerwehrstandort westliches Potsdam / Eiche ist von Priorität 1 in Priorität 2 zu ändern.

Begründung:

Der Ortsbeirat Eiche hat die Dringlichkeit des Planverfahrens Kaiser-Friedrich-Straße 1-2 bereits vor Monaten erkannt und zur Vermeidung städtebaulicher Fehlentwicklungen die schnellstmögliche Durchführung dieses Planverfahrens beschlossen. Es ist das einzige Planverfahren das der Ortsbeirat Eiche anstrengt. Darum wird hilfsweise das zusätzlich von der Verwaltung benannte Planverfahren FW zurückgestuft. Für den Fall dass die Verwaltung ein anderes Verfahren als das obige zum Ausgleich benennt, verzichtet der Ortsbeirat auf den zweiten Satz dieses Antrages.

Mehrere Ortsbeiratsmitglieder bestätigen in der Diskussion die Notwendigkeit dieses Tausches der Priorität. Der Änderungsantrag wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmung:

Die o.g. Änderungen werden

einstimmig angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt.

Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Prioritäten im Fachbereich Stadtplanung für das Jahr 2023 gemäß der in Anlage 3 dargestellten Übersicht in Orientierung an den im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/SVV/059/2) getroffenen Festlegungen und dazu nachfolgender Beschlüsse.

Änderungen in der Anlage 2 „Stadtraum Süd-West“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.