15.12.2022 - 3.10 Anschaffung von Dialogdisplays (Geschwindigkeit...

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur) informiert anhand einer Tischvorlage, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt wird, über die Auswertung von Verkehrsdaten mit der Geschwindigkeitsmesstafel DSD) aus dem Monat Oktober 2022 und erinnert an seine Ausführungen in der vergangenen Ausschusssitzung.

Frau Schkölziger (Fraktion SPD) macht aufmerksam, dass das Ordnungsamt nicht ausreichend Personal habe, um auch den Vollzug bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verfolgen. Von daher halte sie es für sinnvoll mit stationären Geschwindigkeitsanzeigen für Verkehrssicherheit zu sorgen, indem die Verkehrsteilnehmer zur Disziplinierung angehalten werden. An gut überlegten Standorten sollte man hier vorsorgend agieren.

Weitere Ausschussmitglieder schließen sich ihrer Vorrednerin an halten das Einrichten von stationären Dialogdisplays für zielführend.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Zur Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit in der Landeshauptstadt Potsdam und seinen Ortsteilen wird die Verwaltung aufgefordert, gemeinsam mit dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität Standorte zu ermitteln und zu priorisieren, in denen elektronische Dialogdisplays (Geschwindigkeitsanzeigen) aufgestellt werden können. Dabei sind besonders Orte mit sozialer Infrastruktur und Autobahnumgehungsstraßen zu prüfen.

Für die daraus resultierende Beschaffung ist das Förderprogramm des MIK einzubeziehen, dass die Anschaffung mit 80% fördert.

Über die Ergebnisse ist den Stadtverordneten ab Q1/2023 beginnend zu berichten.